AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen von Metallbau und Fahrzeughandel Friedrich GmbH & Co. KG

Allgemeines

1. Die vorliegenden Liefer- und Verkaufsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Angebotes bzw. Geschäftsabschlusses. Abschlüsse erlangen nur durch schriftliche, Firmenmäßig gefertigte Bestätigung Rechtswirksamkeit. Mündliche Absprachen, die nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden, sind nicht verbindlich.

2. Erfüllungsort: ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess Borken (NRW).

3. Mehrere Käufer oder Mitverpflichtete haften stets zur ungeteilten Hand.

4. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für Nachbestellungen, insbesondere soweit es sich um Bestellungen von Ersatzteilen, Zubehör oder um die Ausführung von Ausbesserungen an gelieferten Fahrzeugen oder Teilen handelt.

Preise

Die Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstigen Nachlass ab Lager Raesfeld (Deutschland) rein netto. Die vereinbarten Preise gelten vorbehaltlich eventueller Preiserhöhungen durch das Lieferwerk, der Erhöhung der Frachten und Zölle, der Änderung des offiziellen Wechselkurses und der sonstigen Einführungsspesen oder Steuern.

Zahlungsbedingungen

Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:

1. Zahlungen sind nur bei der Kasse der Verkäuferfirma oder an deren zum Inkasso bevollmächtigten Organen zu leisten.

2. Der Verkäufer leistet keine Gewähr dafür, dass dem Kunden nicht durch finanzpolitische Maßnahmen oder sonstige Ereignisse dadurch ein Schaden erwächst, dass der Betrag auf ein Bankkonto eingezahlt wurde.

3. Werden Ratenzahlungen vereinbart, so tritt bei nicht fristgerechter Zahlung einer Rate Terminverlust ein.

4. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt, angenommen. Einziehungs- und Diskont Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

5. Eine allfällige Kreditbeschaffung zur Ankaufsfinanzierung obliegt dem Käufer.

6. Bei Überschreitung des Zahlungstermins oder bei Übernahmeverzug ist der Verkäufer berechtigt, von dem aushaftenden Betrag bis zu 12 % Verzugszinsen zu berechnen.

Eigentumsvorbehalt

1. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung bei Übernahme bleiben alle Kaufgegenstände bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verbindlichkeiten des Käufers Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen, nämlich Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und Betriebsstofflieferungen, Einstell-und Versicherungskosten.

2. Der Eigentumsvorbehalt kann im Typenschein und am Fahrzeug vermerkt werden.

3. Sofern von dritter Seite auf das Fahrzeug gegriffen werden sollte, hat der Kunde den Verkäufer sofort mit eingeschriebenem Brief hiervon zu verständigen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne unsere schriftliche Zustimmung, den Kaufgegenstand Dritten zu überlassen, ihn zu veräußern oder zu belasten. Von einem Wohnungs- oder Standortwechsel und von einer Pfändung des Kaufgegenstandes hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Entstehen durch vertragswidrige Handlungen des Käufers, etwa durch Verfügung über unser Eigentum, Ansprüche des Käufers gegen Dritte, so werden diese Ansprüche schon jetzt an uns abgetreten.

4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kaufgegenstand auf Verlangen des Verkäufers vom Käufer auf den vollen Wert gegen alle Risiken zu Versicherung und die Versicherungspolice zugunsten des Verkäufers zu vinkulieren.

5. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen in der Reparaturwerkstätte des Verkäufers ausführen zu lassen.

6. Wird der Kaufgegenstand mit Zustimmung des Verkäufers vor Bezahlung weiterveräußert, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus diesem Verkauf gegenüber dem Drittschuldner an den Verkäufer ab. Von dieser Abtretung sind sowohl der Drittschuldner als auch der Verkäufer zu benachrichtigen.

7. Bei Nichteinhaltung auch nur eines Zahlungstermins ist der Verkäufer berechtigt, in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltes das Fahrzeug an welchem Ort immer dem Käufer abzunehmen. Der Verkäufer ist weiter berechtigt, das abgenommene Fahrzeug nach Schätzung durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen ehestens zu verwerten und den Käufer mit einem allfälligen Differenzbetrag zwischen aushaftender Forderungen und erzieltem Erlös bzw. Schätzwert zu belasten.

Lieferung

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Im Übrigen ist ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges ausgeschlossen. Dagegen steht beiden Parteien drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins ohne weiteres ein Rücktrittsrecht zu.

2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart und der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wird vor der Ablieferung von dem Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und gegebenenfalls um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.

3. Wird der Kaufvertrag aufgelöst oder hat der Käufer von seinem Rücktrittsrecht wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist durch den Verkäufer Gebrauch gemacht, so ist der Verkäufer zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung verpflichtet.

4. Das Lieferwerk behält sich ausdrücklich Konstruktions- und Formausführung sowie Änderung der Serien- bzw. standardmäßigen Ausführung der Baumuster während der Lieferzeit vor, ohne Verpflichtung, diese Änderung nachzuliefern, soweit der Kaufgegenstand und dessen Aussehen nicht grundlegend geändert wird.

5. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw. sind als annährend zu betrachten und daher unverbindlich. Sofern das Lieferwerk zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Kaufgegenstände Zeichen oder Nummern gebraucht, können hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

6. Das Lieferwerk behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen nicht wesentlich verändert werden.

Übernahmebedingungen

Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Anzeige der Bereitstellung den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen. Jedoch ist eine etwaige Prüfungsfahrt in den Grenzen üblicher Probefahrten des Verkäufers zu halten, es sei denn, dass der Käufer die Mehrkosten übernimmt. Auf das Prüfungsrecht wird stillschweigend verzichtet, wenn die Prüfung innerhalb der genannten Frist nicht vorgenommen oder der Versandauftrag erteilt wird. Der Kaufgegenstand gilt dann mit der Ablieferung an den Käufer oder seinen Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß geliefert. Der Käufer ist verpflichtet, Beanstandungen gleich welcher Art, unverzüglich, spätestens aber innerhalb 8 Tagen nach Übernahme des Kaufgegenstandes dem Verkäufer schriftlich bekannt zu geben. In der schriftlichen Bekanntgabe ist der behauptete Mangel genau zu bezeichnen. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt. Bleibt der Käufer nach Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Kaufgegenstandes oder der Erteilung der Versandanschrift oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Erstellung der vereinbarten Sicherheit länger als 8 Tage im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, unter Ausschluss der Geltendmachung eines höheren Schadens 20 % des Kaufpreises als Entschädigung zu fordern. Verkäufer und Käufer können jedoch diese Berechtigung schriftlich ausschließen. Macht der Verkäufer von diesen Rechten keinen Gebrauch, so hat er unbeschadet seiner sonstigen Rechte die Befugnis, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kauf Gegenstand zu den Vertragsbedingungen zu liefern.

Garantie

Der Hersteller gibt dem Käufer eines Fahrzeuges unter ausdrücklichem Ausschluss jeder anderen Gewährleistung eine Garantie. Garantiebedingungen sind im Kaufvertrag festgelegt. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch falsche Fahrweise, Missbrauch, Vernachlässigung oder Unfall entstehen.

Eine Übertragung dieser Garantie auf weitere Käufer ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers statthaft.

Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Lieferungen und Leistungen, die durch Vertragswerkstätten oder im Rahmen eines Werksvertrages von einem Dritten durchgeführt werden.

Die Garantie erstreckt sich nicht:

a) auf Fahrzeuge, die ohne schriftliche Genehmigung des Lieferwerks Änderungen in Abweichung von der Normalkonstruktion bzw. Spezifikation erfahren haben.

b) auf Fahrzeuge, für die Ersatzteile verwendet wurden, die nicht vom Lieferwerk hergestellt oder geliefert wurden,

c) auf Pneus, nicht Originalkarosserien und Zubehör,

d) auf gebrauchte Fahrzeuge.

e) Niemand ist ermächtigt, eine andere als die vorstehende Garantie zu geben. Bei Personen- oder Sachschäden als direkte oder indirekte Folge von Fehlern in Entwurf, Material oder Bearbeitung oder Erzeugnisse des Lieferwerkes ist diese nicht haftbar.

Jeder aus dieser Garantie hergeleitete Anspruch ist ausschließlich beim Verkäufer geltend zu machen

Nutzung von Wirecard – Zahlarten
1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Ihnen und Metallbau und Fahrzeughandel Friedrich GmbH & Co. KG (nachfolgend „Händler“) für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen eine Wirecard-Zahlart genutzt wird. Die zusätzlichen Geschäftsbedingungen haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.

Zwischen Ihnen und der Wirecard Bank AG (nachfolgend „Wirecard“) kommt kein Vertrag zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Nutzung von Wirecard-Zahlarten ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18.Lebensjahr vollendet haben.

Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Wirecard- Datenschutzhinweisen Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder aufgrund des Erreichens der Händler- Umsatzgrenze oder der händlerübergreifenden Käufer-Umsatzgrenze die Nutzung der von Ihnen gewählten Wirecard-Zahlart nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative Abrechnungsmöglichkeit anzubieten.

Der Händler ist berechtigt, Forderungen einschließlich aller damit verbundenen Nebenrechte, die unter Nutzung einer Wirecard-Zahlart entstehen, an Dritte abzutreten.

Die bei Nutzung einer Wirecard-Zahlart entstandenen Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrags an die Wirecard abgetreten. Zahlungen können bei Nutzung einer Wirecard-Zahlart mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Wirecard geleistet werden.

Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

2. Wirecard-Zahlarten
Für Ihren Kauf im Internet kann Ihnen der Händler mit Unterstützung von Wirecard die unten aufgeführten Wirecard-Abrechnungsmöglichkeit(en) zur Auswahl bereitstellen:

2.1 Wirecard-Rechnung
Mit der Wirecard-Rechnung wählen Sie einen Kauf auf Rechnung. Sie erhalten eine Rechnung, die innerhalb eines vom Händler bestimmten Zeitraums und ohne Abzug zur Zahlung fällig ist.

Wenn Sie Ihre Rechnung nicht spätestens bei deren Fälligkeit bezahlen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Zahlung unterbleibt infolge eines Umstandes, den Sie nicht zu vertreten haben.

Befinden Sie sich in Verzug, ist Wirecard berechtigt, für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr sowie Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

2.2 Wirecard-Lastschrift
Mit der Wirecard-Lastschrift wählen Sie einen Kauf per SEPA-Lastschrift. Sie erhalten eine Rechnung, die innerhalb eines vom Händler bestimmten Zeitraums und ohne Abzug zur Zahlung fällig ist.

Durch das an Wirecard erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie Wirecard, die durch den Kauf per Wirecard-Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut (nachfolgend „Girokonto“) durch SEPA-Lastschrift einzuziehen.

Wirecard wird Ihnen den Einzug per E-Mail bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift ankündigen (nachfolgend „Vorabankündigung“). Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen.

Wenn zwischen der Erstellung der Rechnung, der Vorabankündigung und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Rechnung/Vorabankündigung genannten Betrag abweichen.

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist.

Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den Sie nicht zu vertreten haben.

Die im Falle einer Rücklastschrift von Ihrem Kreditinstitut an Wirecard berechneten Gebühren werden inkl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr an Sie weitergereicht und sind von Ihnen zu begleichen.

Befinden Sie sich in Verzug, ist Wirecard berechtigt, für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr sowie Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt die Abstimmung mit dem Händler, die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.

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